Bei den Kommunalwahlen am 16. März werden in München Stadtrat, Oberbürgermeister/in und Bezirksausschüsse gewählt. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen müssen Parteien bei der Kommunalwahl nicht mindestens 5 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen, es genügt ein Stimmenanteil von etwa 1 Prozent (ca. 6000 Stimmen) um einen Sitz im Stadtrat zu ergattern („Hare-Niemeyer-Verfahren“). Von diesem Wahlverfahren profitieren auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien oder Listen, vor allem dann, wenn wenig Menschen wählen gehen.
Neben der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) wird zur Kommunalwahl 2014 auch die rechtspopulistische Partei DIE FREIHEIT antreten: Sie gibt sich zwar bürgernah und fordert „mehr Demokratie“ ein. Im Zentrum der Partei mit ihrem Landes- und Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger steht aber eine extreme Islamfeindlichkeit, die bevorzugt auf der Straße fanatisch propagiert und gezielt geschürt wird. Der Landesverband Bayern der Partei DIE FREIHEIT wird vom Bayerischen Verfassungsschutz wegen verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit beobachtet.
Parteien und Listen, die zentrale Werte unserer demokratischen Verfassung verletzen bzw. ablehnen, haben im Stadtrat nichts zu suchen!
Gehen Sie am 16. März zur Wahl und wählen demokratisch, damit München bunt bleibt!