Das Recht auf politischen Protest ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Doch eine aktuelle Beobachtung des Kreisjugendring München-Stadt (KJR) wirft Fragen auf: Gilt dieses Recht für alle Altersgruppen gleichermaßen?
Bei der Großkundgebung der Landwirte am 8. Januar 2024 auf dem Münchner Odeonsplatz protestierten überwiegend Erwachsene gegen geplante Subventionskürzungen in der Landwirtschaft. Dabei wurden Verstöße gegen Versammlungsregeln von der Polizei nicht unterbunden.
Im Gegensatz dazu stand das Mobilitätswendecamp, organisiert von jungen Menschen als Klimaprotest gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) im September 2023, unter massiver Polizeipräsenz. Selbst bei friedlichen Protesten führte die Polizei dort Personenkontrollen durch und griff sogar in die Protestaktivitäten ein.
Der KJR München-Stadt verurteilt diese Diskrepanz bei der Behandlung unterschiedlicher Generationen während politischer Proteste und fordert eine faire und gleichberechtigte Handhabung seitens der Behörden und der Polizei.
Im Anhang finden Sie einen ausführlichen Pressetext.
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Theresa Baum
Referentin für Junge Politik
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