Das Bündnis „Vote16“ will das Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Dazu ist eine Änderung der Bayerischen Verfassung notwendig, es ist also ein sehr dickes Brett zu bohren. Die erste Unterschriften-Sammlung für ein Volksbegehren ist Anfang Mai gestartet.
Unterschreiben ist möglich in der Geschäftsstelle des KJR München-Stadt in der Paul-Heyse-Str. 22 im Eingangsbereich (werktags von 8 bis 17 Uhr)
und
im Jugendinformationszentrum in der Sendlinger Straße 7 / Innenhof (Mo. 12-19 Uhr, Di.-Fr. 13-18 Uhr)
Wählen auch für 16- und 17-Jährige ist in elf Bundesländern jetzt schon möglich, in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auch auf Landesebene. In Bayern liegt die Altersgrenze nach wie vor bei 18 Jahren, sowohl für Kommunal- als auch für Landtagswahlen. Für die Europawahl hat der Bundestag letzten Herbst ebenfalls das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt.
Ein Volksbegehren gliedert sich in drei Schritte: Zunächst wird bei der Bayerischen Staatsregierung ein Zulassungsantrag eingereicht. Dafür werden der angestrebte Gesetzesentwurf und mindestens 25.000 Unterschriften benötigt. Dieser Schritt startete am 3. Mai.
Danach prüft das Innenministerium das Vorhaben auf Zulässigkeit und legt den Zeitraum für das Volksbegehren fest. Innerhalb von 14 Tagen müssen sich mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in den Eintragungslisten der Rathäuser wiederfinden. Das Vorhaben wird dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Es folgt der Volksentscheid. Dieser läuft wie eine reguläre Wahl ab.
„Vote16“, das von jungen politisch Aktiven initiiert wurde, möchte mit der Absenkung des Wahlalters die Demokratie stärken. „Je früher junge Menschen in unsere Demokratie integriert werden, desto eher unterstützen sie sie als Wähler*innen“, sagen die Initiatoren.
Der Bayerische Jugendring fordert seit vielen Jahren eine Wahlalterabsenkung, gerade die Erfahrungen aus der Pandemie und der Klimawandel haben deutlich gezeigt, dass junge Menschen gehört werden müssen. Die junge Generation ist so politisch wie lange nicht. Sie verliert Vertrauen, da sie sich demokratisch nicht beteiligen kann.
Durch ein Wahlrecht ab 16 können sich junge Menschen auch mit ihrer Stimme wirkungsvoll in die Gestaltung unserer Zukunft einbringen.
Mehr Infos auf www.vote-16.de
Der Bayerische Jugendring ist Bündnispartner, der KJR München-Stadt unterstützt die Initiative gemeinsam mit vielen Verbänden und auch politischen Parteien.
Mehr über die Münchner Aktivitäten demnächst hier …
