Aktuelles

Information zur Ausländerbeiratswahl

Die Bürgerinitiative Ausländerstopp lässt zwei ihrer Kandidaten bei der Ausländerbeiratswahl am 28.11.2010 antreten.

Auch in München versuchen Rechtsextremisten kommunalpolitisch Einfluss zu nehmen und erfahren dabei Zuspruch von Teilen der Münchner Bürgerschaft. So sind die Rechtsextremen 2008 als „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) mit Karl Richter in den Münchner Stadtrat eingezogen. 
Die politische Ausrichtung der BIA ist weitgehend identisch mit der der NPD. Die NPD lehnt den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ab! Dies beinhaltet unter anderem eine mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprin-zip des Grundgesetzes unvereinbare rassistische und nationalistische Hetze. Diese Einstellung kennzeichnet die meisten der bisherigen Anträge und Anfragen des BIA-Stadtrats Karl Richter, die im Rathausinformationssystem (RIS) der LH München einzusehen sind.

In ihren Publikationen und in Flugblattaktionen forderte die BIA ganz speziell auch die Abschaffung des Ausländerbeirats. So verteilte die BIA Infozettel unter dem Motto „Gute Heimreise; Heimat leben – Ausreise fördern“ in der Aufmachung eines Einfach-Flugscheins München-Istanbul vor der Informati-onsveranstaltung zum Auftakt der Ausländerbeiratswahl am 19. Mai 2010 vor dem Alten Rathaus. 

Der Text lautete: „Liebe Ausländerin, liebe Ausländer, bitte machen Sie sich keine Illusionen: Ihre Stimmabgabe zum Münchner Aus-länderbeirat können Sie sich ebenso gut sparen – der Ausländerbeirat hat nämlich keinerlei Befugnisse, wird von der überwiegenden Mehrheit der Aus-länder in München nicht akzeptiert und wird einseitig von Türken dominiert. Und ehrlich gesagt: deutsche Steuergelder sollten auch besser für Deutsche verwendet werden. Auch wir einheimischen Münchner brauchen den Auslän-derbeirat nicht. Und Hand aufs Herz: Ausländer nützen ihren Landsleuten doch am besten in ihrer Heimat, finden Sie nicht? 
Alles Gute von Ihrer Bürgerinitiative Ausländerstopp“.

 
Umso perfider ist daher die Tatsache, dass BIA-Kandidaten nun den Einzug in den Ausländerbeirat auf der Liste „ALK – Allgemeine Länderkooperation“ (Wahlvorschlag Nr. 06 Ausländerbeiratswahl) anstreben. Dies erfolgt nur mit dem Ziel, die breite Anerkennung des Ausländerbeirats zu beschädigen, die zukünftige Arbeit dieses wichtigen Gremiums zu stören und seine Mitglieder zu verhöhnen.

Folgende Mitglieder der ALK – Allgemeine Länderkooperation stehen in unmittelbarer Verbindung zur BIA bzw. zur NPD:

Manfred Schießl:
Der 1955 in Wien geborene Ingenieur kandidierte bei den Kommunalwahlen 2008 auf Platz 2 der BIA. Er betätigt sich z.B. als Artikelschreiber in der „Deutschen Stimme“, der Parteizeitung der NPD.

Volker Knetsch:
Der 67-jährige Volker Knetsch, ebenfalls aus Österreich, stand bei der Kommunalwahl 2008 auf Platz 11 der BIA-Liste. Knetsch ist bei fast jedem Infor-mationsstand der BIA und der NPD in München anzutreffen und nimmt des öfteren an neonazistischen Aufmärschen in der Landeshauptstadt teil.

Inwieweit die restlichen fünf Kandidat/inn/en der ALK – Allgemeine Länderkooperation über den rechtsextremen Hintergrund von Manfred Schießl und Vol-ker Knetsch informiert waren, ist uns zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist nicht allein Sache des Staates, sondern hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert und verantwortlich. Doch wer sich engagieren und wehren will, braucht Kenntnisse. Daher hat es sich der Kreisjugendring München-Stadt (KJR) zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit anderen Initiativen wie der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm) über die Positionen, Strategien und die Personen der „BI Ausländerstopp“ zu informieren. 


Für weitere Informationen:

Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm)
Marcus Buschmüller, marcus.buschmueller(at)feierwerk.de, Tel. 0151/53788310

KJR München-Stadt
Gerhard Wagner, g.wagner(at)kjr-m.de, 089/51410630 oder 0175/7227623

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