Infos zur Kommunalwahl 2008

Was tun gegen Rechts!

Impressum

Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem. Auch in Bayern erfährt rechtsextremistisches Gedankengut erheblichen Zuspruch.

Die Rechtsextremen wollen in den Münchner Stadtrat einziehen und formieren sich bei "Pro München", den "Republikanern" und in der "Bürgerinitiative Ausländerstopp". Sie versuchen verstärkt, Jugendliche für ihr antidemokratisches und menschenverachtendes Gedankengut zu gewinnen.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist nicht allein Sache des Staates, sondern hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert und verantwortlich. Doch wer sich engagieren und wehren will, braucht Kenntnisse. Daher hat es sich der Kreisjugendring München-Stadt zur Aufgabe gemacht, insbesondere all jene zu informieren, die mit jungen Menschen zu tun haben.
Zur Strategie rechtsextremer Gruppen und Parteien gehört es, bei Wahlen als "Protestparteien" aufzutreten und sich Politikverdrossenen als Alternative zu etablierten Parteien anzubieten.

Aber es geht nicht um Protest! Rechtsextreme Parteien lehnen die zentralen Werte des demokratischen Verfassungsstaates ab.

"Bürgerinitiative Ausländerstopp"

Als Folge von Unstimmigkeiten innerhalb von "Pro München" und der rechtsextremen Szene gründete sich im Herbst 2007 die "Bürgerinitiative Ausländerstopp München e.V." (BIA). Die BIA plant nun ebenfalls eine Kandidatur für den Münchner Stadtrat. Ein entsprechender Internetauftritt "Ausländerstopp München" ist online. Domain-Inhaber ist der NPD-Funktionär und bayerische Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN - Jugendorganisation der NPD) Norman Bordin. Als presserechtlich Verantwortlicher fungiert Roland Wuttke, Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern und Landespressesprecher der bayerischen NPD. Das Vorhaben wird ausdrücklich vom NPD-Bundesvorstand und dem bayerischen NPD-Landesvorstand unterstützt. Der Münchner Spitzenkandidat der BIA Karl Richter ist momentan Chef des parlamentarischen Beraterstabes des NPD im sächsischen Landtag und entstammt der radikal völkischen Burschenschaft Danubia.

Die politische Ausrichtung von BIA ist weitgehend identisch mit der NPD. Die NPD lehnt den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ab! Dies beinhaltet unter anderem eine mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare rassistische und nationalistische Fremdenfeindlichkeit.
Auch die Texte der BIA-Schulhof-CD spiegeln die politische Position der Rechtsextremen wider. Diese CD, die aktuell an Jugendliche verteilt wird, ist identisch mit der zweiten Auflage der NPD-Schulhof-CD und wird ergänzt durch ein BIA-Cover und ein Propagandaheft.

Pro München"

Im Januar 2006 wurde "Pro München" unter Beteiligung zahlreicher bekannter Münchner Neonazi-Aktivist/innen als Sammlungsbewegung verschiedener rechtsextremer Gruppen und Personen für die Kommunalwahlen gegründet. Der NPD-Vize-Landesvorsitzende Roland Wuttke war Protokollant der Gründungsversammlung, an der auch Norman Bordin teilnahm. Kürzlich bezeichnete Rüdiger Schrembs, einer der Sprecher von "Pro München", die "Bürgerbewegung" als "Bündelung aller patriotischen Kräfte". Schrembs war bis vor Kurzem Mitglied des NPD-Landesvorstandes.

Treibende Kraft bei "Pro München" sind Funktionäre der vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren als rechtsextremistisch eingestuften Splitterpartei "Deutsche Partei" (DP) wie Stefan Werner (Mitglied des Landesvorstandes DP sowie Bundestagskandidat der NPD 2005) und Wolf Peter Bombolowsky (Mitglied des Landesvorstandes der DP).

"Pro München" will sich als nationalkonservative Kraft zwischen CSU und NPD positionieren. Erklärtes Ziel von "Pro München" ist die Erringung von drei Stadtratsmandaten. Strategie ist es, sich mit einem harmlosen Organisationsnamen in der Bevölkerung zu verankern. Dabei werden gängige kommunalpolitische Themen aufgegriffen und unter rassistischen Gesichtspunkten beleuchtet. Wahrnehmbar wird "Pro München" aktuell vor allem durch breit gestreute Flugblätter und Postwurfsendungen sowie durch Informationsstände. In den Schriften und im Internetauftritt von "Pro München" diffamieren die Autoren häufig die Repräsentant/innen der Stadt, agitieren pauschal verachtend gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und attackieren massiv das Grundrecht auf freie Religionsausübung, wie beim Thema Sendlinger Moschee.

 

 

 

Was können Sie tun:

  • Reagieren Sie auf rechtsextreme Propaganda!

  • Thematisieren Sie antidemokratische und menschenverachtende Inhalte!

  • Beziehen Sie eine klare Position für den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat!

  • Gehen Sie zur Wahl!

  • Motivieren Sie vor allem Jungwähler/innen zur Stimmabgabe!

  • Bieten Sie den Rechtsextremen kein Forum!

 

 

Weitere Informationen:

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Extrablatt als PDF (159 KB)